Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern wie angekündigt Berufung eingelegt.

Das berichteten französische Medien unter Verweis auf die Justiz heute. Eine von einem Berufungsgericht verhängte einjährige Haftstrafe mit Fußfessel wird somit vorläufig nicht vollstreckt. Le Pen kann also wie von ihr geplant zunächst ungehindert in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr starten.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Berufungsurteil auf eine Revision verzichtet. Das Kassationsgericht hatte angekündigt, über eine Revision von Le Pen bis spätestens Anfang April und somit vor Beginn der Präsidentschaftswahl zu urteilen. Die erste Wahlrunde ist für den 18. April und die zweite Runde für den 2. Mai 2027 geplant.

Fußfessel in Wahlkampf trotzdem möglich

Wenn das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichtes billigt, womit die Strafe rechtskräftig wird, muss Le Pen im Wahlkampf eine Fußfessel tragen. Außerdem müsste es seine Entscheidung deutlich früher vor der Wahl fällen. Denn über das Datum und die Modalitäten zum Anlegen einer Fußfessel würde ein Strafvollstreckungsrichter erst einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils befinden.

Le Pen jedenfalls gesetzlich wählbar

Sollte die Le Pen bis dahin zur Präsidentin gewählt worden sein, würde sie danach Immunität genießen und die Strafe könnte erst nach ihrer Amtszeit vollstreckt werden. Ein weiteres Hindernis hat das Berufungsgericht bereits aus dem Weg geräumt.

Es entzog ihr das passive Wahlrecht – also die Möglichkeit zu kandidieren – für lediglich 15 Monate, eine Strafe, die Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz also bereits verbüßt hat. In erster Instanz hatte das Gericht ihr das passive Wahlrecht noch für fünf Jahre und mit sofortiger Wirkung entzogen.

Nach der Absage künftiger Wahlen durch den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega haben die USA die internationale Gemeinschaft zur Isolierung des Landes aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte heute, Ortegas Äußerungen offenbarten dessen wahren autoritären Charakter.

Nicaragua könne in den Beziehungen zu anderen Staaten keine Rückkehr zur Tagesordnung erwarten, solange es demokratische Prinzipien ablehne. Ortega und seine Ehefrau, Kopräsidentin Rosario Murillo, hätten selbst den Schein aufgegeben, sich auf den Rückhalt der Bevölkerung zu stützen, fügte Rubio hinzu.

Das für die Region zuständige Büro des US-Außenministeriums rief die Partner auf dem amerikanischen Kontinent dazu auf, gemeinsam mit den USA dafür zu sorgen, dass die Menschen in Nicaragua eine Zukunft frei von Tyrannei wählen können.

Ortega hatte erklärt, dass es in dem mittelamerikanischen Land keine Wahlen mehr geben werde. Damit wolle er verhindern, dass von den USA unterstützte Bewegungen die Macht an sich rissen. Der 80-Jährige regiert seit 2007 ununterbrochen.

In Ungarn ist die FIDESZ-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung geworden. Im Datenzentrum der Partei wurden die dort befindlichen Server beschlagnahmt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI mit, dass es sich um Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern des Nationalen Kulturfonds (NKA) gehandelt habe.

Zuvor hatte FIDESZ im Onlinedienst Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. Die „Tyrannei“ habe „ein neues Niveau erreicht“, beklagte die Partei.

Magyar will aufräumen

Der proeuropäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner konservativen TISZA-Partei bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und FIDESZ eine empfindliche Niederlage bereitet.

Magyar prangert die Korruption unter Orban an und kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban „begangenen Missbräuche aufzudecken“ und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.

Rund zwei Monate nach seiner Absetzung als Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat Özgür Özel heute die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschließend eine neue Partei gründen, sagte Özel vor der CHP-Fraktion in Ankara.

Könnte größte Oppositionspartei werden

Noch ist nicht bekannt, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei übertreten werden – Beobachter gehen von rund 80 aus. Damit würde diese unmittelbar die größte Oppositionspartei des Landes werden.

Özel begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Berufungsgericht in die Sommerpause gegangen sei, ohne sich mit dem Einspruch gegen seine Absetzung zu befassen. Ein Gericht in Ankara hatte Ende Mai den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt.

An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein, der als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.

Nach mehreren Vorfällen mit Booten vor der Küste Mauretaniens werden dort nach UNO-Angaben mehr als 140 Menschen vermisst. Sie hätten die gefährliche Überfahrt von Westafrika nach Europa versucht, teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) heute mit.

Die Route zu den Kanaren „bleibt eine der weltweit tödlichsten“ wegen langer Strecken, der Bedingungen auf See, nicht seetauglicher überfüllter Boote und wenig Chancen auf schnelle Rettung, hieß es.

In den vergangenen Tagen meldeten Behörden in Mauretanien, dass ein aus Gambia gestartetes Boot mit etwa 160 Menschen an Bord in Seenot geraten sei. Nach mehr als drei Wochen Fahrt sei der Treibstoff ausgegangen. Schon nach zehn Tagen hätten die Menschen keine Lebensmittel und Wasser mehr gehabt, weshalb sie Meerwasser hätten trinken müssen.

Drei Vorfälle binnen einer Woche

Aus dem benachbarten Senegal war nach mauretanischen Angaben zudem ein Boot mit etwa 180 Menschen an Bord gestartet, die bei einem Einsatz der Küstenwache alle gerettet worden seien. Das UNHCR berichtete von mehr als 380 Menschen, die von einem weiteren und damit insgesamt drei Vorfällen im Laufe etwa einer Woche sicher an Land gebracht worden seien.

Der vor rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassene Türkei-Reporter der Deutschen Welle (DW), Alican Uludag, ist heute erneut festgenommen worden.

Wie sein Anwalt der dpa bestätigte, wurde der Journalist in Gewahrsam genommen und zur Staatsanwaltschaft in Ankara gebracht. Grund für seine Festnahme seien Ermittlungen gegen ihn nach einem Beitrag auf der Plattform X, in dem sich Uludag kritisch über die türkische Justiz geäußert hatte.

Vorwurf der „Aufstachelung“

Wie die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara auf X mitteilte, werde gegen Uludag wegen der Vorwürfe der „Aufstachelung des Volkes zu Feindseligkeit oder Erniedrigung“ sowie der „Verbreitung irreführender Informationen“ ermittelt.

Der türkische Journalist, der auf Berichterstattung über das türkische Justizsystem spezialisiert ist, war im Februar dieses Jahres verhaftet worden. Angeklagt wurde Uludag wegen Präsidentenbeleidigung, Verbreitung irreführender Informationen und der Herabwürdigung der Türkei in wiederholten Fällen. Hintergrund sind unter anderem Äußerungen des Journalisten auf X.

Prozess im September

Im Mai wurde er am ersten Prozesstag aus der Haft entlassen, der Prozess soll nach Angaben seines Anwalts am 18. September fortgesetzt werden. Uludag hat die Vorwürfe gegen ihn stets abgestritten und nach seiner Entlassung erklärt, er werde weiterhin als Journalist tätig sein. Wie die DW damals mitteilte, sagte Uludag: „Wir haben nur eine Waffe, und das ist unser Stift. Diesen Stift werden wir niemals aus der Hand legen.“