Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden