Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonanrufen, SMS-Botschaften, Webseitenaufrufen aller Bürger soll mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung aus dem Haus des SPD-Bundesinnenministers Maas legalisiert werden. In zwei Wochen per Kabinettsbeschluss und endgültig im Juni durch Bundestagsmehrheit. Ein solches Stasi-Gesetz mit noch besseren Überwachungs­möglichkeiten für unsere und fremde Geheimdienste widerspricht zwar EU-Recht, aber das interessiert unsere 1%-Regierung nicht. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Und ausserdem: Liebe Nichtwähler, ich verstehe ja, dass ihr sauer seid auf die Regierungsparteien, aber ihr seid durch euer Rumschmollen trotzdem mit schuld an diesem Schlamassel. netzpolitik