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Die letzte Generation und die rechtsextreme CSU

von Fritz

Rechts von der CSU darf es keine andere Partei geben, hatte der (finanziell sehr erfolgreiche) damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1987 verkündet. Jedes Mittel zum Machterhalt ist der CSU willkommen. Am 8. Oktober dieses Jahres, in etwas über 4 Monaten, sind in Bayern Landtagswahlen, in welchen die CSU natürlich den rechten Rand des Bundeslandes abräumen will. In Bayern untersteht die Staatsanwaltschaft dem Innenministerium (CSU) und ist weisungsgebunden. Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu bilden, die Durchsuchung von Privatwohnungen, das Sperren von Bankkonto und Webseite, sind nichts anderes als Stimmenfang bei den Rechtsextremen und Klimaleugnern. Der Missbrauch von Polizei und Staatsanwalt durch die politische Führung (Junta) in München ist tatsächlich ein juristischer Skandal, der vom Bundesverfassungsgericht be- und verurteilt werden muss. Wenn Gesetze so sehr für politischen Machtgewinn zurechtgebogen werden wie hier, liegt ein Verstoss gegen unsere Verfassung vor. Beispielpic Simon Engel cc by nc

CSU, die Grossmutter des Rechtspopulismus

von Fritz

Ja, die Kombination aus Corona, Lieferkettenversagen, russischem Überfall auf die Ukraine und ungebremstem Turbokapitalismus kippt gerade Millionen Bundes-bürger:innen in die Armut. Obdachlosigkeit, nicht mehr dreimal täglich was Vernünftiges essen können, keine kulturelle Teilhabe ausser „Gratisdownloads“ über öffentliches Wlan. Und was schlägt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, als Lösung vor? Die Rundfunkgebühr für drei Monate aussetzen, und dafür einen Teil des Programms streichen. Welchen, dass solle „Die Politik“ entscheiden. Womit Herr Müller zeigt, dass er nicht nur dreckigen, demokratiefernen Populismus mag (Abschaffen des ÖRR ist eine zentrale Forderung unserer Rechtsaussenparteien), sondern auch gar keine Ahnung hat, wer über das Programm der öffentlich-rechtlichen entscheidet. Nicht „Die Politik“, Herr Müller. Wir sind hier nicht in Russland, Herr Müller. Und wo ist der deutsche Journalistenverband DJV, wenn man ihn braucht? On spot. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall antwortet hier treffend: „Genauso gut kann man auch drei Monate Gratiseinkauf im Supermarkt fordern.“ Oder die Einführung eines garantierten Grundeinkommens von 1200 Euro pro Person und Monat. Das würde auch gehen. FAZ, pic blende12 cc0

Politikverdrossenheit, made in Bavaria

von Fritz

Warum sind viele Menschen so angepisst von Politik und Politikern und Parteien und wählen dann aus Hass und Selbstmitleid und Verwirrung Rechtsradikale (die wenigstens mal einfache Rezepte anbieten)? Wir erinnern uns: „Die andern sind schuld“, ist das einfachste Gesellschaftsrezept ever. Um hier eine schlüssige Antwort zu erhalten, fragen wir doch einfach den Bundesrechnungshof. „Politikverdrossenheit, made in Bavaria“ weiterlesen →

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

von Fritz

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. „Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung“ weiterlesen →

Warum die CSU die bessere AfD ist

von Fritz

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Und warum man beide nicht wählen kann. Die Medienaufmerksamkeit gehört im Moment zweifellos der AfD, weil sie noch skrupelloser Grenzen (des Geschmacks und der Gesetze) übertritt, um möglichst viel Aufregung zu erreichen. Die CSU macht das in geringerem Umfang, sie hat nämlich das Pech, bereits als Volkspartei etabliert zu sein, und muss auf die Mehrheit der Anständigen unter ihren Wählern Rücksicht nehmen. Allerdings gleichen sich die beiden als rechtsextrem einzuschätzenden Parteien in ihrem Kern, wobei die CSU, wahrscheinlich nur aus Übung, hier mehr Erfolg hat. Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm noch die Abschaffung von Gewerbe-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer fordern muss, ist die CSU hier bereits einen gewaltigen Schritt weiter: „Warum die CSU die bessere AfD ist“ weiterlesen →

Der Schlaf der CSU gebiert Ungeheuer

von Fritz

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Das Bild und Mem vom Schlaf der Vernunft ist von Francisco de Goya und von 1799: El sueño de la razón produce monstruos. Die CSU dagegen hat sich gerade wieder einmal fürs Weiterschlafen entschieden: Während Millionen von Bewohnern dieses Landes, einschliesslich der 1,5 Millionen CSU-Wähler (40,5%, Europawahl 2014) vor allem ihre Ruhe haben wollen, genug zu Essen, eine schöne Zeit, keinen Stress mit anderen und eine Zukunft für ihre Kinder, gibt sich die bayrische Folklorepartei ohne Gegenstimmen der Parteitagsdelegierten ein inzwischen siebtes Grundsatz­programm mit der Überschrift „Die Ordnung“. Grundpfeiler dieser „Ordnung“: „Der Schlaf der CSU gebiert Ungeheuer“ weiterlesen →

FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.

von Fritz

Sagt Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Justiz in Bayern. Genauer: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“ (Es geht im konkreten Fall um die Vorfälle auf Ameland). Ist ja klar: „FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.“ weiterlesen →