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Wahl-O-Mat Bayern 2023

von Fritz

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl Bayern am 8.10.23 ist online (der für Hessen auch), und zwar hier. Ich hab diesmal auch die Splitterparteien anzeigen lassen, wobei die lustige Partei Die Partei und die etwas undiffenzierten Volt zwar schöne Programme, ansonsten aber keine politische Bedeutung haben. Unterhaltsam finde ich, dass erstmals meine Ansichten mehr mit dem grünen als dem linken Parteiprogramm übereinstimmen. Klar, in der letzten Zeit hatte ich weit mehr die Klimakatastrophe und den grossartigen Einsatz von Gruppen wie FridaysForFuture, LetzteGeneration und SandImGetriebe auf dem Schirm als klassische Linksparteithemen. Auch meine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine einschliesslich Waffenlieferungen deckt sich nicht mit der Haltung eines Teils der Linken. Was solls. Ich finde nach wie vor, dass wir nicht genug tun, um (1) die Klimakatastrophe und (2) den Zerfall unserer Gesellschaft in arm und sehr reich zu bekämpfen. Wir müssen energischer sein. Dann mal los, Briefwahl oder 8.Oktober. Was am Ende zählt, ist übrigens nicht das Wahlprogramm (wie im Wahl-O-Mat), sondern das Abstimmungsverhalten im Parlament, das könnt ihr bei abgeordnetenwatch.de nachschaun.

Die letzte Generation und die rechtsextreme CSU

von Fritz

Rechts von der CSU darf es keine andere Partei geben, hatte der (finanziell sehr erfolgreiche) damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1987 verkündet. Jedes Mittel zum Machterhalt ist der CSU willkommen. Am 8. Oktober dieses Jahres, in etwas über 4 Monaten, sind in Bayern Landtagswahlen, in welchen die CSU natürlich den rechten Rand des Bundeslandes abräumen will. In Bayern untersteht die Staatsanwaltschaft dem Innenministerium (CSU) und ist weisungsgebunden. Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu bilden, die Durchsuchung von Privatwohnungen, das Sperren von Bankkonto und Webseite, sind nichts anderes als Stimmenfang bei den Rechtsextremen und Klimaleugnern. Der Missbrauch von Polizei und Staatsanwalt durch die politische Führung (Junta) in München ist tatsächlich ein juristischer Skandal, der vom Bundesverfassungsgericht be- und verurteilt werden muss. Wenn Gesetze so sehr für politischen Machtgewinn zurechtgebogen werden wie hier, liegt ein Verstoss gegen unsere Verfassung vor. Beispielpic Simon Engel cc by nc

Warum ich bei der Kommunalwahl mitmache

von Fritz

Ausgerechnet Kommunalwahl? Ist das nicht langweilig und sinnlos? Nein, verdammt, im Gegenteil. In Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten werden viele wichtige Dinge entschieden. Über die wir eigentlich alle mitentscheiden wollen. Wenn man dazu nicht so viel Papier wälzen müsste, weswegen wir das an Politiker delegieren. Die andere Möglichkeit ist, sich selber zur Wahl zu stellen. Im März. In meinem Fall auf Listenplatz 8, für Die Linke Augsburg. Falls jemand jetzt fragt: „Warum ich bei der Kommunalwahl mitmache“ weiterlesen →

Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht

von Fritz

Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt: Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy. „Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht“ weiterlesen →

Gaming bei der Landtagswahl

von Fritz

Was, Games und Landtagswahl, wie passt das denn zusammen? Doch der Zu­sam­men­hang ist sogar sehr eindeutig, weil Ordnungspolitik (Polizei), Bildungspolitik (einschliesslich Hochschulen, ohne Unis) und Sport Ländersache sind. Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern, und das Portal Gameswirtschaft.de hat die teilnehmenden Parteien gebeten, jeweils vier Fragen zu beantworten. Weil ich in meinem Blog öfters mal über Games schreibe und früher als Redakteur, Autor, Betatester, Lokalisierungsmanager, Development Manager in der Spielebranche tätig war, hat mich die Landesgeschäftsführung meiner Lieblingspartei Die Linke gefragt, ob ich bei der Beantwortung mitmachen kann. „Gaming bei der Landtagswahl“ weiterlesen →

Die lustige Landtagswahl in Bayern

von Fritz

In 10 Wochen sind Wahlen in Bayern, und sie könnten sehr, sehr lustig werden. Warum? Weil die Konstellation unter Mitwirkung der bizarren CSU so ausfällt, dass wir, die Wähler*innen, der ehemaligen weissblauen Einheitspartei kräftig in den lederbehosten Arsch treten können. Wie genau und was dabei so lustig ist, hab ich zur Abwechslung im benachbarten Volksverpetzer aufgeschrieben, lest dort weiter: Landtagswahl und Spaß dabei: In Bayern findet derzeit eine kleine Revolution statt

pic pedelecs cc by sa

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

von Fritz

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. „Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung“ weiterlesen →

Ellen von Unwerth: Heimat

von Fritz

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Bayern, wie es niemals war, als Disney-Version für Erwachsene. Die deutsche Mode­fotografin Ellen von Unwerth hat einen Kommentar zur bayrischen Seele in Coffee-Table-Book-Format abgeliefert. Ab April dann auch handsigniert. Grossartig getroffen ist das bayrische Selbstbild vom lebenslustigen Völkchen, das sich weder von Kirche noch Staat die Erotik verbieten lässt. Was natürlich völliger Quatsch ist, weil die Bayern mindestens so spiessig sind wie irgendwelche anderen Leute. Nur zugeben will man das südlich der Donau nicht. „Ellen von Unwerth: Heimat“ weiterlesen →

Bayern will den Rechtsstaat abschaffen

von Fritz

ADN-ZB/Archiv Deutschland unter dem faschistischen Terrorregime 1933-1945 Weltweit als Dokument der Schande für die Nazi-Schergen wurde dieses Foto vom März 1933. ein jüdischer Anwalt, der noch auf die Polizei als Hüterin von Recht und Ordnung vertraut hatte, wird von SA-Rowdys, die als Hilfspolizisten fungierten, über den Stachus in München getrieben. Der Mann, den das Bild zeigt, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel, einer der ersten Opfer des braunen Terror-Regimes, war einer der wenigen, der es überlebte, obwohl er bis in die Kriegszeit hinein in Deutschland ausharrte. Er ist am 15. März 1983 im 97. Lebensjahr in Lima (Peru) gestorben. Foto: Heinrich Sanden

Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden

Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden

von Fritz

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In den letzten Wochen (und Monaten) hatte ich kaum Zeit gefunden, allgemeine Besonderheiten dieses Planten auf 11k2 zu beschreiben. Statt dessen leistete ich meinen Beitrag dafür, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen, indem ich mich für die Piratenpartei engagierte (wie ihr alle sicher mitbekommen habt). Jetzt ist der eineinhalbjährige Wahlkampf abgeschlossen, und ich erkläre hier in diesem Crosspost, wie es gekommen ist, dass die Piraten in den meisten bayerischen Städten erst gar nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden. „Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden“ weiterlesen →

Bayern 2013: Nach der Wahl ist vor der Wahl

von Fritz

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In fortschrittlichen Kreisen ist das Entsetzen nach der Landtagswahl 2013 gross: CSU in Bayern bei 48%, Piraten und Linke bei 2, selbst die ehemals fortschrittlichen Grünen nur noch einstellig (ich hoffe, damit ist der Rechtsrutsch der Bayerngrünen beendet). Untergang des zukünftigen Abendlandes? Naja, nee. „Bayern 2013: Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen →

Volksbegehren zu Abschaffung der Studiengebühren in Bayern

von Fritz

Das gerne mit seiner Ländlichkeit kokettierende südliche Bundesland Bayern ist die letzte Bastion einer uneingeschränkten Strafe für Bildungswillige: Eine Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester auch im Erststudium wird von der NeoCon-Landesregierung (CSU/FDP) abgelehnt, und das, obwohl nachweislich über 100 Millionen Euro an Studiengebühreneinnahmen auf staatlichen Konten vergammeln. „Volksbegehren zu Abschaffung der Studiengebühren in Bayern“ weiterlesen →

Blogs schlecht, Tageszeitungen gut

von Fritz

An bayrischen Grundschulen sollen Schüler seit diesem Schuljahr Medienkompetenz in Form eines Medienführerschein erwerben. Aus der vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) finanzierten Schulbuch „Schau genau hin“ erfahren wir: „Informationsseiten von Zeitungen oder Sendeanstalten unterliegen dem Presserecht (Sorgfaltspflicht der Presse) und sind daher in der Regel geprüft.“ Im Gegensatz zum sonstigen „Internet“. Ach. Und was ist mit der Tageszeitung der von mir bewohnten, verschlafenen Kleingrossstadt und ihrem wirklich unterirdischen journalistischen Niveau? Und mit den vielen anderen Bespielen für gut bezahlten Schmierenjournalismus? Anders gesagt: Medienkompetenz ist ein anderes Wort für Erziehung zum Konsum. Oder nicht? (via stefan niggemeier)

Der grosse Studiengebühren-Schwindel

von Fritz

Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), schrieb am 19. November einen drängenden Brief an die Leiter der bayerischen Hochschulen. Darin erinnert er an Überschüsse aus den Studiengebühren, die alleine in diesem Bundesland 2009 auf auf 106 Millionen Euro angewachsen seien. „Der grosse Studiengebühren-Schwindel“ weiterlesen →

FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.

von Fritz

Sagt Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Justiz in Bayern. Genauer: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“ (Es geht im konkreten Fall um die Vorfälle auf Ameland). Ist ja klar: „FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.“ weiterlesen →

Bayern: Jugendschutzfilter sperrt Politik und Nachrichten

von Fritz

An bayrischen Schulen (und nicht nur dort), wird der „Jugendschutz“-Filter Time For Kids eingesetzt. Der macht seine Arbeit offenbar vorzüglich, jedenfalls sperrt die Zensursoftware zuverlässig schlimme Schmuddelseiten wie Netzpolitik.org, tagesschau.de, bka.de und so weiter. „Bayern: Jugendschutzfilter sperrt Politik und Nachrichten“ weiterlesen →

Ratzingers Gnade für Pädopriester: Wiederholter Kindesmissbrauch

von Fritz

Der Vatikan ist empört, weil die Presse eine eklige Geschichte über einen katholischen Priester ausgegraben hat, der 1980 mit dessen Zustimmung in den Wirkungsbereich des damaligen Erzbischofs Josef Ratzinger (heute im Ausland als „Papst Benedikt 16“ tätig) wechselte, nach dem er in Essen wegen Kindesmissbrauch rechtskräftig verurteilt worden war.

Der Priester wurde wieder als Seelsorger eingesetzt, vergriff sich in den folgenden Jahren weiter an Kindern und wurde 1986 deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. „Ratzingers Gnade für Pädopriester: Wiederholter Kindesmissbrauch“ weiterlesen →